Um den angespannten Haushalt der Stadt zu stabilisieren, sollten nach Auffassung von PRO Stadtbergen alle Ausgaben auf Zweckmäßigkeit und Erforderlichkeit geprüft werden, bevor unsere Bürger mit einer Erhöhung der Grundsteuer belastet werden, um damit Mehreinnahmen zu erzielen, die dann etwa für unnötige Ausgaben verwendet werden.

Stadt gibt jedes Jahr Millionen von Euro für Grundstückskäufe aus

So wurde z.B. ein stark renovierungsbedürftiges Reihenhaus Am Lauschberg gekauft, wofür die Stadt sogar ein Vorkaufsrecht nutzte, der Verwendungszweck aber unklar blieb. Das Haus steht nun bereits seit mehreren Jahren leer. Der Stadtrat wurde darüber lange Zeit nicht informiert!

Mit einem sparsamen Umgang mit Steuergeldern und mit transparenten Entscheidungen hat dies sicher nichts mehr zu tun.

Einen derartigen Umgang mit Steuergeldern, mit dem Erwerb einer Immobilie, die für gemeindliche Zwecke völlig nutzlos ist, haben wir nicht mitgetragen und werden den Vorgang weiter verfolgen. Auch solche Verhaltensweisen haben uns in unserer ablehnenden Haltung zur Erhöhung der Grundsteuer und zum Haushaltsentwurf bestätigt.

Erhebliches Einsparpotenzial bei Grundstückskäufen

In Anbetracht der Haushaltslage erschienen uns die Ansätze im Haushalt 2025 für Grundstücksankäufe mit ca. 6,8 Mio Euro als zu hoch angesetzt. Hier haben wir erhebliches Einsparpotential gesehen und deshalb bei den Beratungen zum Haushalt 2025 Einsparungen von 3 Mio Euro vorgeschlagen.

Es ist zu befürchten, dass millionenschwere Grundstückskäufe unsere Haushaltsmittel langfristig binden und nicht für die Finanzierung dringend erforderlicher Investitionen, z.B. für den Bau von dringend erforderlichen Kinderbetreuungseinrichtungen, zur Verfügung stehen.

Grundstückskäufe sollten Nutzen für Stadtbergen bringen

Auch haben wir nach wie vor große Bedenken, ob es vertretbar ist, ein teuer eingekauftes Grundstück in zentraler Lage, neben unserer Sportanlage an der Panzerstraße, einer Augsburger Förderschule anzubieten, die so gut wie keinen Bezug zu Stadtbergen hat. Nachdem kaum Kinder aus Stadtbergen diese Schule in Augsburg besuchen, sollte die Schule ihre Erweiterung auch innerhalb der Stadt Augsburg betreiben, wo die meisten Schüler herkommen.

Als eine der flächenmäßig kleinsten Gemeinden im Landkreis sollte die Stadt Stadtbergen ihre Grundstücke so einsetzen, dass die Stadtberger Bürger einen Nutzen davon haben, den wir im vorliegenden Fall allerdings nicht erkennen können.

Auf den Erwerb von Flächen und Liegenschaften, für die keine städtische Nutzung absehbar ist, sollte verzichtet werden.