Kommt der B17 - Deckel? - Oder kommt er doch nicht?

Neuen Studien zufolge verliert jeder Deutsche 2½ Lebensjahre durch Feinstaub-Belastung - an einer vielbefahrenen Bundesstraße wie der B17 mit ca. 80.000 Kfz. pro Tag sicher noch mehr. Feinstaub führt zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen (z.B. Herzinfarkt oder Schlaganfall) und Organschädigungen. Dies zusätzlich zu dem Krankheitsrisiko durch Stickoxide und permanenten Lärm.

Umso wichtiger ist es, dass endlich die Einhausung der B17, der Deckel, kommt.

Das Bundesverkehrsministerium stimmt dem Deckel nur zu, wenn die Stadt Stadtbergen sich an den Kosten beteiligt. Andernfalls fällt die Planung auf die veraltete Billig"lösung" zurück, die keinerlei Schutz vor Schadstoffen bietet und auch beim Lärmschutz völlig ungenügend ist.

Zur Erinnerung: Der Bayerische Innenminister Joachim Hermann hat in seinem Schreiben vom 29.08.2017 an Günther Oppel und Wilhelm König seine "volle Unterstützung" zugesichert und er geht davon aus, dass sich die "Kostenbeteiligung der Stadt Stadtbergen in überschaubaren Grenzen hält". Hierbei ging das Ministerium von einer Kostenbeteiligung von 1,3 Mio. € aus.

Der Stadtrat hat auf Antrag von PRO Stadtbergen am 22.02.2018 beschlossen, den Beitrag von 1,3 Mio. € ab dem Jahr 2020 in den Haushalt aufzunehmen. Bürgermeister Metz (CSU) ließ jedoch diesen Betrag aus dem Haushaltsentwurf 2020 wieder herausnehmen! CSU und SPD haben dies im Stadtrat stillschweigend akzeptiert! Somit steht das Geld nicht mehr als Beitrag für die Einhausung zur Verfügung, sondern kann für andere Zwecke ausgegeben werden.  → Siehe separaten Bericht.

Entscheidend für das Wiedereinstellen des Beitrags in den Haushalt und somit für den B17-Deckel wird sein, dass PRO Stadtbergen im neuen Stadtrat stark vertreten ist.

Deshalb benötigen wir bei der Stadtratswahl am 15. März 2020 Ihre Unterstützung!